In Belgien werden ab dem neuen Jahr Bahnreisende in einer Datenbank erfasst. Aber der belgischen Regierung geht das nicht weit genug: Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erhofft sie sich jetzt auch die Zustimmung Deutschlands zu diesem Projekt.
Wer ab dem nächsten Jahr einen Zug in Belgien nutzt, landet in einer landesweiten Passagierdatenbank. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat das belgische Parlament kurz vor Weihnachten verabschiedet. Erfasst werden dabei unter anderem genaue Passagierdaten, Zahlungsdaten sowie die gebuchten Züge inklusive der jeweils zugewiesenen Sitzplätze. Zunächst sind jedoch offenbar nur die Schnellfahrstrecken betroffen.
Hintergrund der Maßnahme sind die Terroranschläge in Paris und Brüssel. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt erhöht Belgien jetzt den Druck und fordert eine entsprechende Datenbank auch für Züge in Europa. Nach dem verabschiedeten Gesetz dürfen die gesammelten Daten zudem auch an Behörden in Ländern außerhalb Europas übermittelt werden.
| ZRB-Kurzinfo: Diese Daten sammelt Belgien von Bahnfahrern | |
| Datum der Buchung der geplanten Reise | Details zu allen Mitreisenden |
| Vollständiger Name, Geschlecht und Geburtsdatum der Reisenden | Allgemeine Informationen (insbesondere bei Minderjährigen: Angaben zu den Eltern, Muttersprache und andere Sprachkenntnisse) |
| Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Reisenden | Ticketnummer inklusive weiterer Details |
| Daten zum Ausweis der Reisenden (Nummer, Staatsangehörigkeit, Gültigkeit) | Wagen- und Sitzplatznummer |
| Angaben zum verwendeten Zahlungsmittel und Rechnungsanschrift | Informationen zum mitgeführten Gepäck (Anzahl, Gewicht, Gepäcknummer) |
| Informationen zum Vielfahrerprogramm (BahnBonus-Nummer) | gebuchte Verbindung (Zugnummer, Start- und Zielbahnhof, Abfahrts- und Ankunftszeit, Grenzübertrittspunkte) |
| Angaben, wo das Ticket gebucht wurde (Bahnunternehmen, Reisebüro, Agentur) | Änderungshistorie zu den vorliegenden Daten |
| Angaben zum Bahnunternehmen | alle bisher gespeicherten Passagierdaten |
Neben der Passagierdatenbank für alle Bahnfahrer hat das Land zudem die Sicherheit an den größten Bahnhöfen verschärft: So sollen ab Anfang 2017 in Brüssel, Lüttich und Antwerpen weitreichende Passagier- und Gepäckkontrollen stattfinden. Wie in der Vergangenheit in Frankreich werden dort dann spezielle Sicherheitsschleusen mit Metalldetektoren, Röntgengeräte und Kameras eingesetzt.
Darüber hinaus möchte die belgische Regierung diese Maßnahmen nochmals ausweiten. So soll beispielsweise verstärkt auf automatische Gesichtserkennung gesetzt werden. Rund 14 Millionen Euro investiert das Land in dieses Projekt allein im Jahr 2017.
Aber die nationale Bahndatenbank geht Belgien noch nicht weit genug: Stattdessen sollen die Daten aller Bahnfahrer in Europa gespeichert werden. Einen entsprechenden Vorschlag möchte die belgische Regierung bei der nächsten EU-Innenministerkonferenz einbringen.
So sollen in einem ersten Schritt die Daten von Passagieren in internationalen Hochgeschwindigkeitszügen übermittelt werden. Zudem fordert Belgien, alle Bahnfahrer in der Datenbank zu erfassen, die mit grenzüberschreitenden Regionalzügen unterwegs sind. Die Bahnunternehmen sollen die Daten ihrer Fahrgäste 24 Stunden vor der Fahrt selbst liefern. Möglich ist dies praktisch nur durch personalisierte Tickets.
Der belgische Innenminister Jan Jambon hofft dabei insbesondere auf die Unterstützung Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande. Nach der Planung soll die bereits bestehende europaweite Fluggastdatenbank in Zukunft einfach ebenfalls Züge, Busse, Fähren und andere öffentliche Verkehrsmittel umfassen. Die Niederlande und Frankreich reagierten zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag.
In Deutschland war Innenminister Thomas de Maizière bisher ebenfalls skeptisch und hat entsprechende Maßnahmen in der Vergangenheit abgelehnt. Auch an den Gepäck- und Personenkontrollen am Bahnhof beteiligt sich Deutschland derzeit nicht. Das führt zu der absurden Situation, dass Passagiere zukünftig zwar bei einer Fahrt mit dem Thalys von Brüssel nach Köln, nicht aber in der Gegenrichtung ausgiebig kontrolliert werden.
Im Streit mit der dänischen Eisenbahn hat die Deutsche Bahn zudem damit gedroht, den Bahnverkehr nach Kopenhagen komplett einzustellen, falls Zugbegleiter die Ausweise der Passagiere an der Grenze kontrollieren müssten. Letztlich übernehmen inzwischen dänische Grenzbeamte diese Aufgabe.
Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hofft Belgien jetzt, dass in Deutschland ein Umdenken einsetzt. »Es ist entscheidend, dass sich andere Länder an der Datenbank beteiligen«, sagte ein belgischer Regierungssprecher. So sei Anis Amri nach den Anschlägen mit Bus und Bahn unterwegs gewesen.
Was hältst du von der neuen Bahn-Datenbank in Belgien? Ich freue mich auf deinen Kommentar.
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